Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1951 - 1 StR 125/51 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.11.1951 - 4 StR 330/51
Rechtsmittel
In diesem Umfang ist daher des angefochtene Urteil aufzuheben, jedoch gemäss der ständigen Rechtsprechung unter Aufrechterhaltung der zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen, die durch die fehlerhafte Stellungnahme zur Frage der Straffreiheit nicht berührt werden (RG 6 D 373/35 v. 11.12.1935, 3 D 813/39 v. 21.12.1939; vgl. BGH 1 StR 125/51 vom 19. Juni 1951).